Wenn ein Land die ihm…obliegenden Bundespflichten

Wenn ein Land die ihm…obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Art.37 (1) GG